FDP Ortsverband Wahlstedt

Stadt zahlt künftig lieber Strafzinsen

Stadtvertretung drängt im Fall der Greensill-Anlagen auf Antworten – Bürgermeister verspricht Transparenz

Wahlstedt.  Es dürfte allenfalls ein schwacher Trost sein. Aber andere hat es noch  deutlich schlimmer getroffen als Wahlstedt. Hohe, zum Teil sehr hohe,  zweistellige Millionenbeträge stehen nach der überraschenden Schließung  der Bremer Privatbank Greensill AG durch die Bankenaufsicht (BaFin) etwa  für Monheim, Eschborn, Wiesbaden oder Schwalbach auf dem Spiel. Das  Bundesland Thüringen bangt sogar um 50 Millionen Euro. Überall müssen  sich die Verantwortlichen nun bohrenden Fragen stellen – auch in  Wahlstedt, wo es um drei Millionen Euro geht.

Am Mittwochabend  kam die Stadtvertretung in der Aula der Poul-Due-Jensen-Schule zu einer  Sondersitzung zusammen, um sich von Bürgermeister Matthias Bonse über  die Hintergründe der letztlich wohl verhängnisvollen Anlage sowie den  Stand der Dinge unterrichten zu lassen. Und der Verwaltungschef blieb  der Kommunalpolitik keine Antwort schuldig. „Obwohl wir in dieser Sache  wirklich noch ganz am Anfang stehen“, wie er mehrfach betonte.

Bereits  kurz nach Bekanntwerden der Greensill-Pleite haben ein Großteil der  betroffenen Städte, Ämter und Gemeinden – insgesamt geht es wohl um über  50 – den Schulterschluss gesucht. „An mittlerweile drei  Videokonferenzen haben 35 betroffene Kommunen teilgenommen“, berichtete  Bonse; auch Thüringen und das Amt Mittel-Dithmarschen, das stolze 17  Millionen Euro angelegt hatte. „Wir haben uns auf ein gemeinsames  juristisches Vorgehen geeinigt und lassen natürlich auch die  Haftungsfragen klären.“ Die Verwaltung werde weiter „offen und  transparent“ agieren. „Wir haben nichts zu verheimlichen.“

Matthias  Bonse kommt es derzeit vor allem darauf an, das in der Stadt bereits  grassierende Wort von der „Spekulation“ einzufangen. Damit habe die  klassisch-konservative Termingeld-Anlage, um die es hier gehe, absolut  nichts zu tun. Sein CDU-Parteifreund Matthias Malassa sprang dem  Bürgermeister bei: „Etwas Langweiligeres gibt es auf diesem Gebiet  eigentlich gar nicht.“

Der Stadt sei es zu keinem Zeitpunkt darum  gegangen, etwaige Gewinne zu erwirtschaften, erläuterte der  Verwaltungschef, der sich in der Sitzung immer wieder vor seine Kämmerei  stellte. Einziges Ziel der zum 1. März dieses Jahres auf sechs Monate  abgeschlossenen Anlage sei es gewesen, sogenannte „Negativzinsen“ zu  vermeiden. Die müssen Kommunen inzwischen bei vielen Instituten allein  dafür zahlen, dass sie ihr Geld dort parken. Die Finanzbuchhaltungen in  den Rathäusern seien immer angehalten, nach Grundlagen der  Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu handeln, so Bonse weiter. Der  Zinssatz bei Greensill habe seinerzeit bei 0 Prozent gelegen. Die Stadt  hätte sich damit zumindest rund 7500 Euro an jährlichen Strafzinsen  sparen können.

Vermittelt worden sei das Geschäft von einem  externen Finanzdienstleister, mit dem Wahlstedt bereits seit 2009  zusammenarbeite. Der sei von der BaFin zertifiziert und habe in der  Vergangenheit immer zur Zufriedenheit der Stadt agiert. „Als kleine  Verwaltung sind wir sonst gar nicht in der Lage, das alles zu  überblicken“, erklärte der Bürgermeister. Von dem Dienstleister, der im  Übrigen keine Provision erhalten habe, sei auch der Vorschlag Greensill  gekommen. Trotz der australischen Mutter sei die Privatbank ein  deutsches Geldinstitut. „Das ist für die Entscheidung von großer  Bedeutung.“

Hinweise, dass mit der Bank etwas nicht stimmen  könnte, habe es nach seinen Erkenntnissen nicht gegeben. In solchen  Fällen werde beispielsweise auf das sogenannte Rating von Fachagenturen  geschaut. Das habe lange bei „gut bis befriedigend“ (A-) gelegen und sei  erst zuletzt auf „befriedigend“ (Tripple B+) gesenkt worden. „Die  Deutsche Bank und die Commerzbank wurden seinerzeit übrigens genauso  bewertet.“

Darüber hinaus hieß es, dass ein unabhängiger  Wirtschaftsprüfer unter anderem die letzten verfügbaren Bilanzen und  Jahresabschlüsse der Bremer Privatbank eingesehen habe. „Die hatte über  Jahre positive Referenzen anderer Kommunen.“ Die Entscheidung der BaFin  sei für alle Betroffenen „völlig unerwartet“ gekommen, schilderte der  Bürgermeister. Man habe noch am selben Tag eine Rücküberweisung der drei  Millionen Euro beantragt. „Ohne Erfolg.“ Im Fall Greensill gehe es um  eine kriminelle Handlung, nämlich um Betrug, die Bankenaufsicht habe  Strafanzeige erstattet. „Die Stadt ist nicht Verursacherin, sondern  Geschädigte“, rief Bonse in Erinnerung.

Trotz seiner  ausführlichen Erläuterungen hakten die Kommunalpolitiker noch einmal  entschieden nach, allen voran der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter  Guckel, aber auch die Grünen und Wir für Wahlstedt (WfW). „Ihm gehe es  nicht um Schuldzuweisungen, so der Liberale: „Ich möchte aber verstehen,  wie in der Verwaltung gearbeitet wird.“ Bürgermeister Matthias Bonse,  das räumte dieser auf Nachfrage ein, hat von der Entscheidung für  Greensill nichts gewusst. „Das musste ich aber auch nicht“, weil es sich  um eine „Angelegenheit der laufenden Finanzverwaltung“ gehandelt habe.

Dessen  ungeachtet hat er inzwischen per Dienstanweisung reagiert. Die  zuständige Fachabteilung darf ab sofort nur noch Gelder bei Banken  anlegen, die über einen institutionellen Einlagensicherungsfonds  verfügen. Damit fallen Privatbanken wie Greensill von vornherein aus.  Infrage kommen nur noch Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken.  „Auch wenn wir dann künftig immer Strafzinsen zahlen müssen.“ Wahlstedt  handhabe diese Dinge damit jetzt restriktiver, als es das Land verlange,  betonte Bonse.

Am Ende zogen WfW, FDP und Grüne ihren  gemeinsamen Antrag, Geld für einen externen Gutachter bereitzustellen,  wieder zurück. Der Bürgermeister hatte darauf hingewiesen, dass im  Haushalt „für den Fall der Fälle“ (Bärbel Schwarz, WfW) ohnehin  ausreichend Mittel eingeplant seien.

Quellenangabe: Segeberger Zeitung vom 03.04.2021, Seite 27