FDP Ortsverband Wahlstedt

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FDP Ortsverband Wahlstedt












Unsere Geschichte

Die FDP Wahlstedt möchte hier über die aktuellen politischen Dinge in unserem Ortsverband informieren und eine Plattform zum Meinungsaustausch bieten.

Egal ob Umwelt, Klima, Lärmbelästigung, Strassenbau, Kitas oder Arbeitsplätze, Bildung, Sport oder Kriminalität- alles was ihnen auf dem Herzen liegt ist uns ein Anliegen unsere lebenswerte Stadt noch lebenswerter zu machen. Lebensqualität und Wohlstand sichern ist unser liberaler Antrieb für Kommunalpolitik auf Augenhöhe.

Kontaktieren sie uns gerne bei Problemen, Anregungen oder Wünschen. Wir werden für Sie da sein.
Viel Freude beim Stöbern auf der Seite wünscht Ihnen Ihr

FDP Ortsverband Wahlstedt





Ortsverband

FDP Ortsverband Wahlstedt
Unser Ortsverband beteiligt sich aktiv an der politischen Meinungsbildung für unsere Stadt Wahlstedt und unsere Einwohner. Aktuelle Entwicklungstendenzen und Probleme der Stadt Wahlstedt werden aufgegriffen, diskutiert und letztendlich entschieden. Wir bringen unsere so gebildete Meinung aktiv in die bestehenden Ausschüsse der Stadt Wahlstedt ein, bewerten das Meinungsbild der anderen dort vertretenen Parteien und bilden uns dabei eine abschließende Meinung. Diese vertreten wir dann offensiv in der Stadtvertretung und stimmen entsprechend ab. Hintergrund unserer Entscheidungen bildet dabei das Leitbild unserer Partei, dass die Freiheit des Einzelnen ein besonderes Gut darstellt. Auch müssen wir dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Wahlstedt beachten. Alle unsere Entscheidungen stehen dabei unter diesem Vorbehalt.

Wir sind keine Berufspolitiker. Alle unsere Fraktionsmitglieder haben neben der politischen Arbeit noch einen Beruf nachzugehen. Sämtliche Sitzungen, sei es die Fraktions-, Ausschuss- oder Stadtvertretersitzungen bewältigen wir in unserer Freizeit. Wir machen das, weil uns unserer Stadt Wahlstedt uns am Herzen liegt und wir für unserer Einwohner etwas bewegen wollen.

Schauen Sie einfach mal rein, bei unseren Fraktionssitzungen. Wir sind immer dankbar, wenn wir von Wahlstedtern Anregungen erhalten und Probleme vorgetragen werden.

















FDP Ortsverband Wahlstedt





















Fraktion
Die FDP in Wahlstedt gibt es bereits seit 60 Jahren. Seit der vergangenen Kommunalwahl stellen wir drei Stadtvertreter, um uns für die Belange der Bürger und der Stadt bestmöglich einzusetzen.

Neben unseren drei Stadtvertretern Jürgen Leimgrübler, Wolfgang Lippke und Hans-Peter Guckel engagieren wir uns als FDP auch in den diversen Ausschüssen der Stadt, dazu zählen unter anderem Themen wie Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Sport/Freizeit, Kinder/Jugend, Umwelt und soziales.
Hans-Peter Guckel (Stadtvertreter)
23812 Wahlstedt
Kontakt:


Dennis Neubauer
Danziger Weg 13
23812 Wahlstedt
Kontakt:


Jürgen Leimgrübler (Stadtverter)
23812 Wahlstedt
Kontakt:


Julian Heinrich Rauch
23812 Wahlstedt
Kontakt:


Vivien Neubauer
Danziger Weg 13
23812 Wahlstedt
Kontakt:
Robin Rosenberg
23812 Wahlstedt
Kontakt:



Marlies Ihrens
23812 Wahlstedt
Kontakt:


Wilfried Jendis
23812 Wahlstedt
Kontakt:
Torben Antkowiak
Dorfstraße 38a
23812 Wahlstedt
Kontakt:


Wolfgang Lippke (Stadtvertreter)
23812 Wahlstedt
Kontakt:


Artan Hasnramaj

Gunnar Lövenich
- Bild folgt -






News

Stand 03.05.2021

Wahlstedter Presseinformation
Luca-Anhänger ab sofort im Rathaus Wahlstedt erhältlich
Zur Erleichterung der Kontaktverfolgung in der Corona- Pandemie nutzt auch die Stadt Wahlstedt die Luca-App und ist als Luca-Standort registriert.
Im Wahlstedter Rathaus erhältlich ist zudem ab sofort der Luca-Anhänger für alle Menschen, die die Luca-App nicht nutzen können bzw. über kein Smartphone verfügen.
Während Nutzer mit der Luca-App beim Betreten eines registrierten Luca-Standorts einen dort ausgehängten QR- Code über das Smartphone scannen und so ihre Anwesenheit dokumentieren, wird beim analogen Anhänger der darauf abgebildete QR-Code von Laden-Inhabern oder Veranstaltern eingescannt.
Bei einer Rückverfolgung von Infektionen kann der Code der Seriennummer des Anhängers zugeordnet werden.
Wichtig: Für die Aushändigung des Luca-Anhängers am Empfang im Rathaus Wahlstedt wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten unter der Telefonnummer 04554/701-0.
Da die Anhänger lediglich in limitierter Stückzahl vorliegen, sollten nur Personen nachfragen, denen tastsächlich keine Nutzung des Smartphones möglich ist.
Natürlich ist es auch weiterhin möglich, sich durch das Ausfüllen eines Kontaktbogens bei einem Besuch im Rathaus Wahlstedt zu registrieren.



Stand 03.05.2021

50 Jahre FDP - Theodor-Heuss-Medaille in Gold

Ein Jubiläum der besonderen Art konnte die FDP Wahlstedt verzeichnen.
Am 01.03.1971 trat Günter Glage in die FDP ein und hielt Ihr seitdem stets die Treue.
Mit etwas Verspätung, aufgrund der im März noch hohen Inzidenzen im Kreis Segeberg und der diffusen Corona Lage,
konnten Dennis Neubauer als Ortsverbandsvorsitzender und Christoph Schenk am 30.04.2021 eine Ehrung der besonderen Art vornehmen. Günter Glage hat es auf mehr als 50 Jahre FDP Mitgliedschaft gebracht. In dieser Zeit war Herr Glage von 1983 bis 1990 in Wahlstedt als Stadtvertreter und später als wählbarer Bürger aktiv. 50 Jahre, dass reicht von Walter Scheel bis Christian Lindner, das sind alleine mehr Mitgliedsjahre als die 11 jüngst in den Ortsverband eingetretenen Mitglieder zusammen gezählt bekommen. Das ist ein Bundestagswahlergebnis von mehr als 114 Prozent, wenn man alle Bundestagswahlergebnisse während der Mitgliedschaft von Günter Glage addiert, scherzte Dennis Neubauer ins seiner Laudatio.

Eigentlich werden Ehrungen dieser besonderen Art auf Landesparteitagen vorgenommen. Ein solcher Rahmen war jedoch zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich und so durfte Dennis Neubauer Herrn Glage für seine langjährige Mitgliedschaft im Namen des Landes-, Bundes- und Ortsverband der FDP die Theodor-Heuss-Medaille in Gold verleihen. Im Namen des Ortsverbandes und mit herzlichen Grüßen der alten Weggefährten und Mitstreiter gab´s zum Jubiläum noch eine Aufmerksamkeit mit Leckereien. Herr Glage freute sich über die besondere Auszeichnung und versprach der Partei auch die nächsten 25 Jahre treu zu bleiben.



Stand 14.04.2021

Pressemitteilung der Fraktion FDP Wahlstedt - Anlage bei der Greensill Bank AG rechtswidrig

Die Geldanlage der Stadt bei der Greensill Bank AG war, wie bereits in der Presse
berichtet, Thema der außerordentlichen Stadtvertretersitzung am 31.03.2021. Hierzu
hatte die FDP Wahlstedt einen Fragenkatalog von über 50 Fragen eingebracht. Diese
wurden durch den Bürgermeister und auch den Kämmerer beantwortet.

Die FDP Wahlstedt hatte in Anschluss an die außerordentliche Stadtvertretersitzung
bereits angekündigt, dass wir einige Punkte noch einmal aufgreifen werden,
insbesondere die Gemengelage zwischen der Pflicht der Kommune „Sparsamkeit“ zu
leben, und dadurch etwas riskantere Geldanlagen, zur Vermeidung von Negativzinsen,
auszulösen.

Wir hatten uns in der Folgezeit mit der Kämmerin der Stadt Münster in Verbindung
gesetzt, welche bereits im Jahr 2019 eine geplante Geldanlage bei der Greensill Bank
AG durch einen externen Finanzdienstleister hat prüfen lassen. Dieser
Finanzdienstleister, die Schweizer Agentur Independent Credit View hatte von einer
Geldanlage abgeraten. Der Finanzdienstleister hatte durch ihren Senior Partner
ausführlich zu der Beauftragung und den Prüfungsumfang Stellung genommen. Hier
wurde klargestellt, dass der wesentliche Unterschied das Geschäftsmodell darstellt.
Es mag banal klingen, aber bei uns gibt es keine Interessenkonflikte. Wir vertreten
ausschließlich die Investorenseite und werden auch von dieser bezahlt " ... und weiter
``Wir agieren nicht für den Emittenten und müssen deshalb auch keine wohlwollende
Ratings veröffentlichen, um den Kunden zufrieden zu stellen``. (Quelle: Der neue
Kämmerer, 08.04.2021) Eine unserer Fragen in der Stadtvertretung zielte explizit auf
diesen Sachverhalt Hier wurde uns mitgeteilt, dass es mit dem Finanzdienstleister der
Stadt Wahlstedt keine (!) vertraglichen Beziehungen gebe. Im Umkehrschluss konnte
das nur bedeuten, dass der Finanzdienstleister vom Emittenten bezahlt wurde.

Parallel hatten wir uns mit Datum des 06.04.2021 schriftlich an den Landrat des
Kreises Segeberg als zuständige untere Kommunalaufsichtsbehörde gewandt,
um streitige Punkte zu klären.

Nunmehr haben wir mit Datum des 14.04.2021 eine Rückantwort erhalten. Hierin
führte die Kommunalaufsichtsbehörde aus: ``In der Nachbetrachtung muss
festgestellt werden, dass die Anlage bei der Greensill Bank AG gegen das
schleswig-holsteinische Gemeindehaushaltsrecht verstößt und damit rechtswidrig war.
Der Stadt wurde zwischenzeitlich das entsprechende Prüfungsergebnis mitgeteilt.Prüfungsergebnis
mitgeteilt.“

Wir werden jetzt die Begründung des Prüfberichtes einsehen und analysieren. Es bleibt abzubleibt
abzuwarten, wie die Verwaltung die Poliitik informiert und Stellung bezieht.

Wir möchten noch einmal noch einmal ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit mit
der Fraktion „Wir für Wahlstedt“ und der Fraktion „Die Grünen“ erwähnen. Diese hatten sich,
im Gegensatz zu der CDU Fraktion, engagiert in den Aufklärungsprozess eingebracht.

für die FDP Fraktion Wahlstedt

Hans-Peter Guckel als
Fraktionsvorsitzender

Wahlstedt, den 14.04.2021


Stand 12.04.2021

Gestern Abend tagte zum dritten Mal die Lenkungsgruppe unserer Stadt  zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) .
Wie können wir uns  unsere Stadt in den nächsten Jahren vorstellen?  Viele spannende Ideen  und ein toller Meinungsaustausch. Für unsere Partei waren Robin  Rosenberg und Hans-Peter Guckel dabei.
Demnächst werden dann die  Einwohner der Stadt Wahlstedt befragt. Wir sind gespannt, wie dort das  Meinungsbild ist.
Wichtig ist, dass so ein Konzept dann nicht in „der Schublade“ verschwindet, sondern umsetzbares tatsächlich auch umgesetzt wird. Wir bleiben am Ball!“








Stand 02.04.2021

Stadt zahlt künftig lieber Strafzinsen

Stadtvertretung drängt im Fall der Greensill-Anlagen auf Antworten – Bürgermeister verspricht Transparenz

Wahlstedt.  Es dürfte allenfalls ein schwacher Trost sein. Aber andere hat es noch  deutlich schlimmer getroffen als Wahlstedt. Hohe, zum Teil sehr hohe,  zweistellige Millionenbeträge stehen nach der überraschenden Schließung  der Bremer Privatbank Greensill AG durch die Bankenaufsicht (BaFin) etwa  für Monheim, Eschborn, Wiesbaden oder Schwalbach auf dem Spiel. Das  Bundesland Thüringen bangt sogar um 50 Millionen Euro. Überall müssen  sich die Verantwortlichen nun bohrenden Fragen stellen – auch in  Wahlstedt, wo es um drei Millionen Euro geht.

Am Mittwochabend  kam die Stadtvertretung in der Aula der Poul-Due-Jensen-Schule zu einer  Sondersitzung zusammen, um sich von Bürgermeister Matthias Bonse über  die Hintergründe der letztlich wohl verhängnisvollen Anlage sowie den  Stand der Dinge unterrichten zu lassen. Und der Verwaltungschef blieb  der Kommunalpolitik keine Antwort schuldig. „Obwohl wir in dieser Sache  wirklich noch ganz am Anfang stehen“, wie er mehrfach betonte.

Bereits  kurz nach Bekanntwerden der Greensill-Pleite haben ein Großteil der  betroffenen Städte, Ämter und Gemeinden – insgesamt geht es wohl um über  50 – den Schulterschluss gesucht. „An mittlerweile drei  Videokonferenzen haben 35 betroffene Kommunen teilgenommen“, berichtete  Bonse; auch Thüringen und das Amt Mittel-Dithmarschen, das stolze 17  Millionen Euro angelegt hatte. „Wir haben uns auf ein gemeinsames  juristisches Vorgehen geeinigt und lassen natürlich auch die  Haftungsfragen klären.“ Die Verwaltung werde weiter „offen und  transparent“ agieren. „Wir haben nichts zu verheimlichen.“

Matthias  Bonse kommt es derzeit vor allem darauf an, das in der Stadt bereits  grassierende Wort von der „Spekulation“ einzufangen. Damit habe die  klassisch-konservative Termingeld-Anlage, um die es hier gehe, absolut  nichts zu tun. Sein CDU-Parteifreund Matthias Malassa sprang dem  Bürgermeister bei: „Etwas Langweiligeres gibt es auf diesem Gebiet  eigentlich gar nicht.“

Der Stadt sei es zu keinem Zeitpunkt darum  gegangen, etwaige Gewinne zu erwirtschaften, erläuterte der  Verwaltungschef, der sich in der Sitzung immer wieder vor seine Kämmerei  stellte. Einziges Ziel der zum 1. März dieses Jahres auf sechs Monate  abgeschlossenen Anlage sei es gewesen, sogenannte „Negativzinsen“ zu  vermeiden. Die müssen Kommunen inzwischen bei vielen Instituten allein  dafür zahlen, dass sie ihr Geld dort parken. Die Finanzbuchhaltungen in  den Rathäusern seien immer angehalten, nach Grundlagen der  Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu handeln, so Bonse weiter. Der  Zinssatz bei Greensill habe seinerzeit bei 0 Prozent gelegen. Die Stadt  hätte sich damit zumindest rund 7500 Euro an jährlichen Strafzinsen  sparen können.

Vermittelt worden sei das Geschäft von einem  externen Finanzdienstleister, mit dem Wahlstedt bereits seit 2009  zusammenarbeite. Der sei von der BaFin zertifiziert und habe in der  Vergangenheit immer zur Zufriedenheit der Stadt agiert. „Als kleine  Verwaltung sind wir sonst gar nicht in der Lage, das alles zu  überblicken“, erklärte der Bürgermeister. Von dem Dienstleister, der im  Übrigen keine Provision erhalten habe, sei auch der Vorschlag Greensill  gekommen. Trotz der australischen Mutter sei die Privatbank ein  deutsches Geldinstitut. „Das ist für die Entscheidung von großer  Bedeutung.“

Hinweise, dass mit der Bank etwas nicht stimmen  könnte, habe es nach seinen Erkenntnissen nicht gegeben. In solchen  Fällen werde beispielsweise auf das sogenannte Rating von Fachagenturen  geschaut. Das habe lange bei „gut bis befriedigend“ (A-) gelegen und sei  erst zuletzt auf „befriedigend“ (Tripple B+) gesenkt worden. „Die  Deutsche Bank und die Commerzbank wurden seinerzeit übrigens genauso  bewertet.“

Darüber hinaus hieß es, dass ein unabhängiger  Wirtschaftsprüfer unter anderem die letzten verfügbaren Bilanzen und  Jahresabschlüsse der Bremer Privatbank eingesehen habe. „Die hatte über  Jahre positive Referenzen anderer Kommunen.“ Die Entscheidung der BaFin  sei für alle Betroffenen „völlig unerwartet“ gekommen, schilderte der  Bürgermeister. Man habe noch am selben Tag eine Rücküberweisung der drei  Millionen Euro beantragt. „Ohne Erfolg.“ Im Fall Greensill gehe es um  eine kriminelle Handlung, nämlich um Betrug, die Bankenaufsicht habe  Strafanzeige erstattet. „Die Stadt ist nicht Verursacherin, sondern  Geschädigte“, rief Bonse in Erinnerung.

Trotz seiner  ausführlichen Erläuterungen hakten die Kommunalpolitiker noch einmal  entschieden nach, allen voran der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter  Guckel, aber auch die Grünen und Wir für Wahlstedt (WfW). „Ihm gehe es  nicht um Schuldzuweisungen, so der Liberale: „Ich möchte aber verstehen,  wie in der Verwaltung gearbeitet wird.“ Bürgermeister Matthias Bonse,  das räumte dieser auf Nachfrage ein, hat von der Entscheidung für  Greensill nichts gewusst. „Das musste ich aber auch nicht“, weil es sich  um eine „Angelegenheit der laufenden Finanzverwaltung“ gehandelt habe.

Dessen  ungeachtet hat er inzwischen per Dienstanweisung reagiert. Die  zuständige Fachabteilung darf ab sofort nur noch Gelder bei Banken  anlegen, die über einen institutionellen Einlagensicherungsfonds  verfügen. Damit fallen Privatbanken wie Greensill von vornherein aus.  Infrage kommen nur noch Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken.  „Auch wenn wir dann künftig immer Strafzinsen zahlen müssen.“ Wahlstedt  handhabe diese Dinge damit jetzt restriktiver, als es das Land verlange,  betonte Bonse.

Am Ende zogen WfW, FDP und Grüne ihren  gemeinsamen Antrag, Geld für einen externen Gutachter bereitzustellen,  wieder zurück. Der Bürgermeister hatte darauf hingewiesen, dass im  Haushalt „für den Fall der Fälle“ (Bärbel Schwarz, WfW) ohnehin  ausreichend Mittel eingeplant seien.

Quellenangabe: Segeberger Zeitung vom 03.04.2021, Seite 27


Stand 31.03.2021

Stadtvertretersitzung zum Thema Greensill Bank  

Das für uns erfreuliche zuerst! Unserer Fraktion ist gewachsen. Wir konnten jetzt 4 neue Mitglieder in unsere Fraktion begrüßen. Andre Segler, Felix Scheil, Christoph Schenk und Vivien Neubauer. Sie werden mit sofortiger Wirkung ihre Aufgaben in den verschiedenen Ausschüssen unserer Stadt aufnehmen. Damit können wir auf ihre Kompetenzen zurückgreifen und freuen uns, dass wir damit noch breiter aufgestellt sind.

Das dominierende Thema war jedoch die Geldanlage von 3 Millionen Euro unserer Stadt bei der Greensill Bank AG. Wie bekannt, ist über das Vermögen der Greensill Bank das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und ein Verlust der Geldeinlage droht.  Der Verlust kann sich für die Stadt noch potenzieren, da die Geldanlage aus Steuerrückflüssen stammt, in welchen derzeit aber noch Einspruchsverfahren beim Finanzamt anhängig sind.

Fakt ist, dass die Stadt nicht unter die wichtige Einlagesicherung fällt, welche Risiken über € 100.000,00 abdeckt. Der Bürgermeister hatte nach Kenntnis der Schließung der Greensill Bank durch die BAFIN die Fraktionsvorsitzenden und Stadtvertreter unmittelbar informiert. Jedoch ergaben sich in aus den bisherigen Erklärungen des Bürgermeisters diverse Folgefragen. Grund genug, um in Zusammenarbeit mit der WfW eine besondere Stadtvertretersitzung zu beantragen.

Wir hatten im Vorfeld einen Fragenkatalog von über 50 Fragen erarbeitet, um den Vorgang der Geldanlage nachvollziehen zu können. Diese Fragen konnte der Bürgermeister, aber auch der Kämmerer umfänglich beantworten. Einige Punkte werden wir jedoch noch einmal aufgreifen müssen, insbesondere die Gemengelage zwischen der Pflicht der Kommune „Sparsamkeit“ zu leben, und dadurch etwas riskantere Geldanlagen, zur Vermeidung von Negativzinsen, auszulösen.  Weiter werden wir nochmals einen Erlass des Landes zur Geldanlage von 2017 unter dem Lichte der getätigten Geldanlage subsumieren. Weiter warten wir auf den Prüfbericht der Kommunalaufsicht zu diesem Vorgang  
 
Erfreulich in diesem Zusammenhang die Aussage des Bürgermeisters, dass es per Dienstanweisung nicht mehr erlaubt ist, solche Geldanlagen zu tätigen, wenn keine Einlagesicherung und kein institutsbezogenes Sicherungssystem vorhanden sind.    

Natürlich haben wir uns auch Gedanken gemacht, wie mit potentiellen Geldanlagen umgegangen werden soll. Ab einer bestimmten Größenordnung halten wir es für sinnvoll, wenn die Politik mit eingebunden wird. Unser Vorschlag ist hier eine sogenannte „Anlagerichtlinie“ auf den Weg zu bringen.

 
 
Wir haben uns gefreut, dass diese Stadtvertretersitzung sachlich, professionell und frei jeglicher Emotionen, ausgerichtet an der bestehenden Faktenlage, durchgeführt werden konnte.
 
 
Für die FDP Fraktion
 
 
Hans-Peter Guckel


Stand 31.03.2021

Wahlstedt nutzt ab sofort die Luca-App  

Wahlstedt.  Ab sofort nutzt auch die Stadt Wahlstedt die Luca-App zur  Kontaktdatenerfassung in der Corona- Pandemie. Die App komme bei  Ausschusssitzungen und in der Verwaltung zum Einsatz, erklärte  Bürgermeister Matthias Bonse. Durch das Einscannen des ausgehängten  QR-Codes mit dem Smartphone, im Rathaus, in der Begegnungsstätte und  auch in der Poul-Due-Jensen Schule entfalle das Ausfüllen der  Kontaktlisten. Werde der Standort verlassen, erfolge automatisch ein  „Check-Out“.

Voraussetzung sei lediglich die Installation der  kostenlosen App auf dem Smartphone. Die Daten eines Nutzers würden  verschlüsselt übermittelt, und nur das Gesundheitsamt könne die  gesicherten Daten wieder entschlüsseln und Infektionsketten schnell und  lückenlos nachverfolgen und im Infektionsfall dann die Kontaktpersonen  informieren.

„Ich freue mich sehr, dass der Kreis Segeberg hier  schnell reagiert und die Grundlagen gelegt hat, damit die Luca-App  genutzt werden kann“, sagte Bonse. „Wenn wir gemeinsam diese App nutzen,  können wir maßgeblich dazu beitragen, die Ausbreitung der  Corona-Pandemie einzudämmen.“ thb

Quellenangabe: Segeberger Zeitung vom 31.03.2021, Seite 28

Link zur Luca App https://www.luca-app.de/

Stand 18.03.2021

Verlorene städtischen Geldanlagen: FDP Wahlstedt fordert Aufklärung
 
Im Fall der mit ziemlicher Sicherheit verlorenen städtischen Geldanlagen bei der insolventen Bremer Privatbank Greensill - vermutlich knapp drei Millionen Euro - hat die FDP Wahlstedt jetzt noch einmal nachdrücklich Aufklärung gefordert.  

Anders als die CDU-Fraktion, die der Stadtverwaltung im Grundsatz bereits die erforderliche Sorgfalt bescheinigt habe, erwarte die FDP eine "ergebnisoffene" Untersuchung, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Guckel.

Die Liberalen würden jetzt darauf drängen, dass dieses Thema auf der nächsten Hauptausschusssitzung am 30. März und auch auf einer außerordentlichen Stadtvertretersitzung behandelt wird. "Wir behalten uns dabei vor, neben der Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises den Antrag zu stellen, einen externen Gutachter zur Sachverhaltsaufklärung zu beauftragen."

Geld erst Anfang 2021 angelegt

Die Stadt Wahlstedt hatte Anfang 2021 Termingeld für ein halbes Jahr bei Greensill angelegt, um Negativzinsen bei anderen Kreditinstituten zu vermeiden. "Das ist aus haushaltstechnischen Gründen nachvollziehbar und richtig", so Guckel. Prinzipiell seien die Einlagen von Einlegern auch gesichert, und zwar durch Entschädigungseinrichtungen.

Die Greensill Bank AG gehöre der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) an. Dort seien Einlagen jedes einzelnen Kunden in Höhe von bis zu 100.000 Euro geschützt. Darüber hinaus sei das Institut Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB). "Der übernimmt nach Maßgabe seines Statuts den Teil der Einlagen, der über die gesetzliche Grenze von 100.000 Euro hinausgeht – und zwar bis zur jeweiligen Sicherungsgrenze", erläutert der Liberale.

 
Der BdB habe die Einlagensicherung mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 reformiert. "Weil Kommunen seiner Einschätzung nach als professionelle Investoren über die notwendigen Kenntnisse verfügen, um Anlagerisiken einschätzen zu können, wurden sie fortan von der Einlagensicherung ausgenommen."

FDP Wahlstedt hat mehrere Fragen

Folgende Fragen bedürfen daher nach Ansicht der Liberalen nun rascher Aufklärung:
 
1. Wurde beim Umgang mit Steuergeldern wirklich mit der erforderlichen Sorgfalt die hier getätigte Einlage geprüft?

2. Hat die Verwaltung beide Einlagensicherungen erkannt? Wenn ja, warum wurde dann nicht ein konservativer Anlageweg gewählt?

3. Die Verwaltung sei gemäß eines Landeserlasses berechtigt und gegebenenfalls aus haushaltstechnischen Gründen verpflichtet, Geld bei Kreditinstituten anzulegen. Hierzu könne sie auch Gelder anlegen, wenn das Anlageinstitut nicht dem Sicherungsfonds unterliege. Vorher habe sie sich aber sorgfältig zu unterrichten, unter anderem über das Rating des Kreditinstitutes, das für Greensill im Dezember 2020 gesenkt worden sei. Bereits aus diesem Umstand heraus müsse davon ausgegangen werden, dass eine besondere Sorgfalt gerade nicht oder unzureichend beachtet wurde. "Hatte die Verwaltung davon Kenntnis? Und wenn ja, warum wurde trotzdem diese Einlage getätigt?"

Verluste womöglich deutlich höher?

Es werde von der Verwaltung zudem suggeriert, dass es sich bei dem potenziellen Ausfall um 2,9 Millionen Euro handelt – also 3 Millionen minus der gesicherten 100.000 Euro. "Der Schaden könnte jedoch in Wirklichkeit nach dem bisherigen Kenntnisstand weit höher liegen", meint Guckel. Die Einlage bestehe aus Geldern, die aus dem Rückfluss der Gewerbesteuer (nach dem Prüfungsverfahren des Finanzamtes) der Stadt zugeflossen sind. Die seien daher geparkt worden, weil Einspruchsverfahren beim Finanzamt anhängig sind. "Falls die auch nur zum Teil erfolgreich sind, reden wir nicht mehr von 2,9 Millionen, sondern von einem wesentlichen höheren Verlust von Steuergeldern." Der ohnehin schmale Haushalt der Stadt werde dadurch weiter belastet werden.

Es sei Aufgabe der Verwaltung, so der FDP-Fraktionschef, den Fraktionen darzulegen, wie mit zukünftigen Anlagen gleicher Art umgegangen werden soll. "Dies kann nur gelingen, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt wird."
 

Stand 19.01.2021 20:21 Uhr

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länderam 19. Januar 2021


Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länderfassen folgenden Beschluss:

Zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern: Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zueinem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen.


Stand 15.01.2021 12:28 Uhr

Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium wird wie  angekündigt den Zugang zum Anmeldesystem für Termine in den Impfzentren  noch einmal erleichtern:
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Rund 220.000  impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre oder älter sind,  werden ab dem 28.01.2021 ein Informationsschreiben mit einem  persönlichen Pin-Code und einer Telefonnummer erhalten.  
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Mit  der zusätzlichen Möglichkeit können sich die Seniorinnen und Senioren  ohne Zeitdruck telefonisch registrieren und bereits für ihren  persönlichen Impftermin in einem der schleswig-holsteinischen  Impfzentren registrieren lassen.
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Die in dem  Anschreiben vermerkte Telefonnummer soll ab dem 1. Februar montags bis  freitags jeweils zwischen 8 und 18 Uhr zur Verfügung stehen. Erster  buchbarer Termin soll der 8. Februar sein. Im Unterschied zu bisher,  werden Terminbuchungen für über 80jährige dabei nicht nur für die  Folgewoche, sondern für einen längeren Zeitraum möglich sein.
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Gesundheitsminister  Dr. Heiner Garg: „Wir haben bisher eine sehr schnelle und  funktionstüchtige Terminvergabe für die Buchung von Impfterminen zur  Verfügung gestellt. Dieses System soll nun durch eine gerade für unsere  älteren Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner exklusive  Anmeldemöglichkeit ergänzt werden. Alle impfberechtigten über  80-jährigen Bürger werden wir persönlich anschreiben. Jeder wird sich  telefonisch einen Termin geben lassen können. Ohne Stress, ohne Eile.
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Sollten  dann in Zukunft mehr Termine zur Verfügung stehen, werden die Menschen  telefonisch kontaktiert und gefragt, ob sie einen früheren Termin haben  möchten.“
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Die Terminvergabe kann weiterhin nur auf  Basis der aktuell bekannten Liefermengen erfolgen –  viele Impfwillige  werden also nur einen Termin erhalten können, der im späten Frühjahr  oder gar Frühsommer liegt. Sollte mehr Impfstoff verfügbar sein, wird  den Betroffenen telefonisch ein früherer Termin angeboten.
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Die  Informationsschreiben samt Pin-Code zur Anmeldung werden in Tranchen  versendet. Dabei wird nach einer Altersstaffelung innerhalb der Gruppe  der über 80jährigen vorgegangen.

Stand: 05.01.2021 18:45 Uhr

Neue Bewegungseinschränkungen Bund und Länder verschärfen Lockdown

Ursprünglich sollte der Lockdown in  Deutschland bis 10. Januar dauern. Wegen hoher Infektionszahlen werden  die Maßnahmen nun verlängert - und durch neue Bewegungseinschränkungen  für Hotspots ergänzt.

Bund und Länder haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios  darauf verständigt, die derzeit geltenden strengen Corona-Maßnahmen zu  verlängern und zu ergänzen. Der Lockdown soll demnach fortgesetzt werden  - bis zum 31. Januar. Außerdem treten neue Bewegungseinschränkungen für  Corona-Hotspots in Kraft. Alle Ergebnisse ihrer Beratungen wollen  Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am frühen Abend auf einer  Pressekonferenz vorstellen.

Nach ARD-Informationen soll der  Bewegungsradius in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen auf 15  Kilometer um den Wohnort beschränkt werden. Gelten soll dies für  Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen  pro 100.000 Einwohnern. Betroffen sind laut aktuellen Daten des Robert  Koch-Instituts 67 Landkreise, viele davon in Sachsen und Thüringen.

Coronavirus-Karte Deutschland

Die täglich aktualisierte Karte zeigt Coronavirus-Fälle in Deutschland mit Fallzahlen je Bundesland. | mehr Tagestouristische Ausflüge sollen verhindert werden
Weiter als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen  dürfen sich nach den Planungen von Bund und Ländern nur Personen, die  einen triftigen Grund vorweisen. Tagestouristische Ausflüge gehören  ausdrücklich nicht dazu. Zuletzt hatten überfüllte Ausflugsziele in Bergregionen für Aufsehen und große Bedenken in der Politik gesorgt.Kritik von der FDP

Von der FDP kam bereits scharfe Kritik an dem  Beschluss. "Es besteht kein Zusammenhang zwischen Bewegung und  Ansteckung", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "50 Kilometer  alleine im Auto sind kein Ansteckungsrisiko, fünf Kilometer in einer  vollbesetzten U-Bahn schon", gab er zu bedenken.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki äußerte  rechtliche Bedenken. Die Idee für dieses neue Instrument habe "keine  ausdrückliche gesetzliche Verankerung", sagt der Bundestagsvizepräsident  dem "Handelsblatt". "Ein Instrument also, über das abermals keine  parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen  Türen ausgehandelt wird", fügt Kubicki hinzu. "Entgegen aller  Beteuerungen ist im Kanzleramt kein Lerneffekt eingetreten."

Außerdem werden Bund und Länder nach ARD-Informationen  auch die Kontakte weiter beschränken. So sollen künftig private  Zusammenkünfte nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person  oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sein.


05.01.2021

Nach der Kommunalwahl 2018 - eine Halbzeitbilanz   

 
Mit der Kommunahlwahl im Mai 2018 haben Sie uns als FDP das Vertrauen ausgesprochen, unsere Stadt mitzugestalten. Neben unseren erfahrenen Kommunalpolitikern, haben wir mit neuen und jungen Mitgliedern nach der Kommunalwahl unsere Arbeit aufgenommen. Wir haben uns schnell in den politischen Ausschüssen und der Stadtvertretung eingearbeitet, neuen Schwung und auch viele neue Ideen eingebracht. Denkweisen und Ansichten entstanden die unsere Arbeit effizienter gestaltete und Aspekte beleuchtet, die so vorher vielleicht keiner gesehen hat. Je mehr Leute sich beteiligen, desto mehr Ansichten und Meinungen bekommt man. Die Kunst ist es dann, das Beste daraus zu filtern und zu nutzen. Dies ist uns wirklich gut gelungen.

Wir sind in den letzten 2,5 Jahren keinen (politischen) Streit aus dem Weg gegangen, haben oftmals den unbequemen Weg gewählt, kritische Nachfragen gestellt, uns mit „einfachen Antworten“ nicht zufrieden gegeben, eigene Meinungen/Vorschläge eingebracht und sie dann auch offensiv vertreten. Wir glauben, dass wir mit unseren Team viel neuen (!) Schwung in die Ausschüsse und die Stadtvertretung gebracht haben. Wir haben es mit unserem Auftreten den anderen politischen Fraktionen nicht einfach gemacht, da dieselben sich mit Sachargumenten auseinandersetzen mussten. Schön ist es, wenn dies in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse/Stadtvertretung passiert – da heißt es denn wirklich „Farbe“ bekennen. Das passiert, unserer Meinung nach, noch viel zu wenig. Wir können sagen, dass die FDP Fraktion in den letzten 2,5 Jahren wirklich wahrgenommen worden ist. Darauf sind wir stolz!

Wir haben es geschafft, den Generationswechsel zu vollziehen. Die Wahlen unseres neuen Ortsverbandsvorsitzenden Dennis Neubauer und unseres neuen Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Guckel haben dazu beigetragen, dass die die FDP in der Wahlstedt Parteienlandschaft als „verlässlicher Partner“ und auch als „unbequemer Widerpart“ wahrgenommen wird.

Politisch standen in den letzten 2,5 Jahren große einschneidende, aber auch viele kleine Entscheidungen an.

Im Jahr 2018 wurde die Straßenausbaubeitragssatzung, ein sehr umstrittenes Thema, heftig diskutiert. In Wahlstedt wird eine komplette Sanierung bis heute noch über Anliegerbeiträge teilfinanziert. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Einige waren für eine komplette Abschaffung, andere für neue Modelle der Finanzierung und wieder andere für ein "wir lassen es wie es ist". Wir sind grundsätzlich auch für eine Abschaffung. Wir hatten uns (zunächst) auf den Kompromiss einer Senkung verständigt, da zu jener Zeit eine Reform innerhalb des Landes Schleswig Holsteins ausstand, welche den Kommunen mehr Geld versprach und unsere Haushaltslage zu dem Zeitpunkt nicht mehr hergab.

Ein weiteres großes Thema ist der Neubau eines Industrie- und Gewerbegebiets am Rande der Stadt, der sogenannte BPlan32. Eine Stadt finanziert sich größtenteils über die Einkommensteuer, also über die Einwohner und über die Gewerbesteuer, also über die ansässigen Betriebe. Ein neues Industriegebiet kann also die Chance sein, neue Einnahmequellen aufzutun. Man darf dabei jedoch wichtige Umweltaspekte wie die Belastung durch Lärm, Verkehr und andere Aspekte wie Grenzbebauung zu Anwohnern, Kosten der Erschließung und weiteren Punkten nicht aus den Augen verlieren. Gegen die Pläne regte sich schnell Widerstand und es bildete sich in Wahlstedt erstmals eine Bürgerinitiative, die das ganze Thema kritisch hinterfragte. Wir haben mit Gutachtern, Planern anderen Behörden gesprochen und das Für und Wider in langen Abenden diskutiert. Wir haben bei der Planung dazu beigetragen, dass Gewerbe- und Industrieanteile innerhalb des Gebiets im Verhältnis zueinander nochmal angepasst wurden, das mehr Knickbestand erhalten bleibt und das Gebäude in einigen Teilen nicht so hoch gebaut werden dürfen wie ursprünglich gedacht. Wir bekennen uns jedoch zu der Planung, weil wir davon überzeugt sind das auch Arbeitsplätze zu einem lebenswerten Wahlstedt beitragen. Wichtig ist es hier, im Gespräch zu bleiben!

Auch die Bücherei und deren Fortbestandstand standen in dieser Zeit auf der Agenda. Ursprünglich sollte die Bücherei an der bekannten Stelle modernisiert und erneuert werden, bis Stimmen laut wurden, das im Rathaus mehr Platz für die Verwaltung benötigt wird und eine Verlegung der Bücherei die Innenstadt beleben soll. Wir standen/stehen diesem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber. Der Platzbedarf im Rathaus kann kein neues Thema sein. Uns fehlt es hier an einer nachhaltigen Bedarfsplanung, die langfristig den Anforderungen an Arbeitsplatzschutz und Sicherheit genüge trägt. Es kann nicht sein das jährlich neue Umbaumaßnahmen umgesetzt werden sollen, die alle einzeln geplant und umgesetzt werden. Das ist zu kurz gedacht. Aspekte wie Homeoffice oder die Anmietung von Büroflächen statt des Umzugs wurden scheinbar gar nicht ins Auge gefasst. Der Umzug der Bücherei verschlingt weitere sechsstellige Beträge für den Umbau des angemieteten Gebäudes und führt zu Folgekosten für mindestens die nächsten zehn Jahre. Die Bücherei ist uns wichtig. Sie fördert das Kulturelle, das Miteinander durch zahlreiche Lesungen und Aktionen für Kinder und Erwachsene. Wir fanden an dieser Stelle das Vorgehen jedoch für überstürzt und überteuert.

Ein Thema welches uns auch seit 2018 begleitet ist die ärztliche Versorgung unserer Bürger. Leider ist auch dieses Thema in seiner Komplexität sehr weitreichend und umfangreich. Es ist keineswegs so, dass man als Stadt selbst bestimmen kann wie viele Ärzte sich niederlassen können. Es gibt einen Ärztemangel aufgrund dessen es schwer ist Nachfolger für die ansässigen Ärzte zu finden. Werbekampagnen, Fernsehbeiträge und Aufrufe auf den Socialmedia-Plattformen hatten keinen Erfolg gebracht. Eine Möglichkeit ist es, als Stadt selbst ein medizinisches Versorgungszentrum zu betreiben, indem die Ärzte als Angestellte der Stadt arbeiten. Die Gründung einer gGmbH, im welchen die Stadt als persönlich haftender Gesellschafter fungiert, kostet Geld. Hier stellten wir uns die Frage, ob wir dieses finanzielle Risiko eingehen können und wollen. Ganz klares JA wir wollen dies, da es unsere wahrscheinlich letzte Chance ist, die medizinische Versorgung langfristig sicherzustellen. Wir wollten sogar einen Schritt weiter gehen und über einen Bürgerentscheid alle Bürger mit ins Boot holen, denn machen wir uns nichts vor, es besteht das Risiko, dass dieses Projekt am Ende scheitert, weil sich kein Arzt findet, der diese Aufgabe übernimmt. Wir hatten uns hier als FDP aktiv und sehr intensiv in den Gestaltungsprozess eingebracht. Das Gefühl, sich hier ernsthaft mit der Sache zu beschäftigen, wurde uns hier nicht von allen Parteien vermittelt.

Das Theater in Wahlstedt ist unser kulturelles Highlight welches weit über die Grenzen Wahlstedts hinaus bekannt ist. Neben professionellen Theateraufführungen finden dort beispielweise Galaabende zu Gunsten der Aidsstiftung statt oder der jährliche Neujahrsempfang statt. Die Ansprüche an Darbietungen steigen stetig und das Gebäude hat technisch seine Besten Jahre hinter sich gelassen. Es war und ist an der Zeit, hier eine Menge Geld in die Hand zu nehmen. Wir haben uns dazu bekannt, das Theater umfangreich zu modernisieren und zu sanieren, um so die Zukunft und den Fortbestand für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.

Neben diesen fünf großen Themen gab es natürlich die vielen kleinen aber ebenso wichtigen Entscheidungen für die Stadt und unsere Bürger. Es sind oft gar nicht die großen Entscheidungen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen. Es sind vielfach auch die kleinen Dinge, wie z.B. die Brücke am Markt. Der Charme dieser Brücke hat das Stadtbild über die Jahre geprägt. Es war uns wichtig diese Brücke zu erhalten.
 
Was passiert mit dem Wahlstedter Hof? Wir wollen dort Wohnbebauung,  jedoch keinen Gebäudekomplex, bei dem die meisten alten Eichen weichen, schon gar nicht wollen wir, dass dort ein muslimisches Zentrum der Ditib Gemeinde entsteht, wie der Investor es zwischenzeitlich gegenüber der Kieler Nachrichten verlauten ließ. Wir haben den Weg einer Veränderungssperre mitgetragen, solange unklar ist, wie und was gebaut werden soll.

Wo und wie ist es möglich, eine öffentliche und behindertengerechte WC-Anlage zu schaffen? Hier wurde über verschiedene Standpunkte diskutiert und es galt ganz banale Fragen, wie die Zugänglichkeit, zu klären, also ob die Toilettennutzung z.B. 0,50 Cent kostet oder nicht.
Es gab noch viel mehr solcher „kleinen“ Entscheidungen, die getroffen wurden. Wir haben alle unsere Entscheidungen ausgiebig diskutiert, um zu einem Ergebnis zu kommen, welches aus unserer Sicht das Beste für die Stadt und die Bürger ist. Wir werden diesen Weg so weitergehen. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode warten noch viele weitere Entscheidungen auf uns, die das Leben in der Stadt beeinflussen.

Wir möchten Sie auch ermutigen sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Egal bei welcher Partei oder bei welcher Initiative. Es wird oft und viel Kritik an politischen Entscheidungen geäußert. Durch eine aktive Beteiligung an der Kommunalpolitik besteht die Möglichkeit für mehr Beteiligung und Einfluss auf das Geschehen vor Ort. Die Wege hier sind kurz und man kann, im Gegensatz zur Landes- oder Bundespolitik, direkten etwas bewegen. Natürlich würden wir uns am Meisten freuen wenn Sie auch mal an unseren Fraktionssitzungen vorbeischauen und uns langfristig mit Ihren Ideen und Vorschlägen bereichern.










Kontakt








FDP Ortsverband Wahlstedt
    Dennis Neubauer
    Danziger Weg 13
    23812 Wahlstedt

Email: d.neubauer@fdp-wahlstedt.de
Website: www.fdp-wahlstedt.de



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